Politischer Austausch
Wichtige Befürworter der BI
Warum politischer Austausch wichtig ist
Ein politischer Austausch auf allen Ebenen – von der Kommunalpolitik bis hin zum Ministerium – ist für Bürgerinitiativen zentral, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz (StrUG NRW) und einer forensischen Klinik geht. Nur durch einen offenen Dialog können Anliegen, Sorgen und Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig eingebracht und berücksichtigt werden.
Der kontinuierliche Austausch ermöglicht es, gemeinsam tragfähige Sicherheitskonzepte weiterzuentwickeln, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen zwischen Bevölkerung, Behörden und Klinikverantwortlichen zu stärken. So können lokale Besonderheiten in Entscheidungen auf Landesebene einfließen – mit ausgewogenen Lösungen, die sowohl den Schutz der Allgemeinheit als auch die Rechte der untergebrachten Personen im Blick behalten.
Auf welchen Ebenen wir im Austausch stehen
Kommunal
Austausch mit Stadt und lokalen Mandatsträgern, um Anliegen vor Ort sichtbar zu machen und konkrete Rahmenbedingungen in Eickelborn, Lohe und Benninghausen einzubringen.
Landesebene
Kontakt zu Mitgliedern des Landtag Nordrhein-Westfalen, um sicherheitsrelevante Fragen und Folgen rechtlicher Änderungen zu adressieren.
Ministerium
Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (u. a. im Kontext Maßregelvollzug/Forensik), um Anliegen in fachliche und politische Prozesse einzubringen.
Wie Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen können
Politische Entscheidungen – insbesondere Gesetzesänderungen – durchlaufen mehrere Schritte: Einbringung, Beratung (Ausschüsse/Lesungen), Beschluss und Inkrafttreten. In diesen Phasen gibt es mehrere Möglichkeiten, sich als betroffene Bevölkerung einzubringen:
- Stellungnahmen und Anhörungen: schriftliche Eingaben oder Beteiligung, wenn Anhörungen stattfinden.
- Petitionen: Eingaben an den Landtag, um Aufmerksamkeit und Prüfung zu erreichen.
- Direkter Kontakt zu Abgeordneten: Anliegen konkret schildern und um Unterstützung bitten.
- Öffentlichkeit & Medien: sachliche Öffentlichkeitsarbeit, um Transparenz herzustellen und Themen sichtbar zu machen.
Politische Zusicherungen und Wendepunkte
Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW
Das Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz NRW (StrUG NRW) regelt die Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Personen, die eine Straftat begangen haben, in psychiatrischen Krankenhäusern oder Entziehungsanstalten. Ziel des Gesetzes ist es, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen und die betroffenen Personen so zu behandeln, dass sie möglichst schnell wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Die Unterbringung ist keine Strafe, sondern dient dem Schutz und der Rehabilitation und sie soll nur so lange wie unbedingt nötig dauern.
https://www.mags.nrw/forensische-psychiatrie-rechtsgrundlagen
Austausch mit der Politik
Der Austausch mit der Politik ist für Bürgerinitiativen entscheidend, um ihre Anliegen wirksam zu vertreten und politische Veränderungen anzustoßen. Durch den kontinuierlichen Dialog mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse eingebracht werden.
Die Bürgerinitiative „Sicherheit vor Therapie“ hat daher gezielt politische Akteure auf kommunaler, Landes- und Bundesebene kontaktiert. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Zudem wurden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landtagsabgeordnete sowie Bundestagsabgeordnete angesprochen, um Unterstützung zu gewinnen und die Anliegen breit zu platzieren.
So wird sichergestellt, dass die Themen der Initiative politisch wahrgenommen und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Ansprechpartner
Jörg Blöming (MdL)
Telefon: 02943 9801990 · E-Mail: post@joerg-bloeming.de
Birgit Szymczak (Forensische Psychiatrie / Maßregelvollzug)
Telefon: 0211 855-3209 · E-Mail: Birgit.Szymczak@mags.nrw.de
Matthias Heidmeier (Staatssekretär im MAGS)
Telefon: 0211 855-3120
Alexander Tschense (Bürgermeister der Stadt Lippstadt)
Telefon: 02941 980-376 · E-Mail: info@alexander-tschense.de
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